Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen geht erneut gerichtlich gegen den Social-Media-Konzern Meta vor. Grund dafür ist das im November 2023 eingeführte Abo-Modell für Facebook und Instagram. Seit der Einführung hast du als Nutzer die Wahl: Entweder du bezahlst mindestens 9,99 Euro pro Monat oder du siehst weiterhin personalisierte Werbung. Doch selbst wenn du zahlst, werden deine Daten weiterhin für kommerzielle Zwecke genutzt. Die Verbraucherschützer sehen darin mehrere Rechtsverstöße.
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Erfolgreiches erstes Verfahren
Bereits im ersten Verfahren konnte die Verbraucherzentrale NRW einen Erfolg verbuchen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte, dass die Bestellbuttons auf den Websites und in den Apps gegen deutsches Recht verstoßen. Die Beschriftungen “Abonnieren” und “weiter zur Zahlung” reichten nicht aus, um deutlich zu machen, dass mit dem Klick ein kostenpflichtiger Vertrag geschlossen wird. Meta musste daraufhin die Buttons anpassen.
Zweites Verfahren: Freiwillige Einwilligung in Frage gestellt
In einem zweiten Verfahren geht es nun um die Einwilligung zur Datennutzung. Die Verbraucherschützer kritisieren, dass du dich durch das Abo nicht von der umfassenden Datensammlung “freikaufen” kannst. Meta erstellt weiterhin detaillierte Nutzerprofile und kann diese Daten für andere Zwecke verwenden, wie etwa die Personalisierung von Inhalten oder zu Forschungszwecken. Auch die Weitergabe von Daten an Partner von Meta steht in der Kritik.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Freiwilligkeit der Einwilligung
Die Verbraucherschützer bezweifeln, dass eine Zustimmung wirklich freiwillig sein kann, wenn du als langjähriges Mitglied eines der größten sozialen Netzwerke nur die Wahl zwischen personalisierter Werbung oder einer jährlichen Zahlung von mindestens 120 Euro hast.
Das Abo-Modell im Detail
Die Preise für das werbefreie Abo variieren je nach Abschlussart:
Abschluss auf facebook.com:
- 9,99 Euro pro Monat für ein Konto
- 6,00 Euro pro Monat für jedes weitere Konto
Abschluss über App-Store oder Play-Store:
- 12,99 Euro pro Monat für ein Konto
- 8,00 Euro pro Monat für jedes weitere Konto
Meta begründet die Preisunterschiede mit zusätzlichen Gebühren durch Google und Apple. Bis März 2024 galt der Preis noch für alle verknüpften Facebook- und Instagram-Konten.
Fazit
Das Abo-Modell von Meta wirft viele rechtliche Fragen auf. Die Verbraucherzentrale NRW geht nun in einem zweiten Verfahren gegen den Konzern vor. Im Mittelpunkt stehen dabei die umfassende Datensammlung trotz Abo-Zahlung und die Freiwilligkeit der Einwilligung. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte entscheiden werden. Als Nutzer solltest du dir bewusst sein, dass auch ein kostenpflichtiges Abo nicht vor der kommerziellen Nutzung deiner Daten schützt.