Die Bundesnetzagentur hat kürzlich beschlossen, die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen zu verschieben und stattdessen die Lizenzen gegen Gebühren um fünf Jahre zu verlängern. Dies sorgt für gemischte Reaktionen, insbesondere im Hinblick auf den Wettbewerb und die Preisgestaltung bei Mobilfunktarifen.
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Wettbewerb stärken, Preise senken
Julia Carstens, Staatssekretärin für Wirtschaft in Schleswig-Holstein, fordert strengere Wettbewerbsauflagen für Mobilfunkanbieter. Sie argumentiert, dass das derzeitige Verhandlungsgebot für Dienstanbieter nicht ausreichend verschärft wurde. Ein Angebotszwang mit Diskriminierungsverbot hätte es Anbietern wie freenet oder städtischen Versorgungsunternehmen erleichtert, den Markt zu beleben und für günstigere Tarife zu sorgen.
Deutschland als Hochpreisland
Aktuell sind Mobilfunktarife in Deutschland im internationalen Vergleich teuer, besonders wenn es um hohe Datenvolumen geht. Carstens kritisiert, dass ohne Verbesserungen in der Regulierung Deutschland auch weiterhin ein Hochpreisland bleiben wird. Die Bundesnetzagentur hätte den Wettbewerb zwischen Mobilfunk- und Dienstanbietern stärker fördern sollen, um den Nutzern bessere und preiswertere Optionen zu bieten.
Versorgungssicherheit und Ausbau
Die geplante Verlängerung der Nutzungsrechte für die großen Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica wird als Kompromiss angesehen, der sowohl die Versorgungssicherheit für Nutzer als auch die Planungssicherheit für Unternehmen gewährleistet. Wichtig ist jedoch, dass auch neue Anbieter wie 1&1 eine faire Chance erhalten, sich im Markt zu etablieren.
Netzabdeckung verbessern
Ein weiterer Aspekt der Entscheidung ist die Verpflichtung der Netzbetreiber, 99,5 Prozent der Fläche Deutschlands abzudecken. Dies umfasst nicht nur Autobahnen und Bundesstraßen, sondern künftig auch alle Landesstraßen. Dies soll verhindern, dass Nutzer in Funklöchern stecken bleiben, wenn sie sich nicht im Netz ihres eigenen Anbieters befinden.
Bürokratie abbauen für schnelleren Ausbau
Um den Netzausbau zu beschleunigen, setzt die Landesregierung Schleswig-Holsteins auf Vereinfachungen in der Landesbauordnung. Zudem sollte die Bundesregierung das geplante Netz-Ausbau-Beschleunigungsgesetz voranbringen und das überragende öffentliche Interesse für den Netzausbau festschreiben.
Fazit
Die neuen Regelungen bieten eine gute Grundlage für stabile Netzwerke, aber es bleibt wichtig, den Wettbewerb weiter zu fördern, um günstigere Tarife und bessere Leistungen für die Verbraucher zu erzielen. Stärkere Wettbewerbsauflagen könnten langfristig dazu beitragen, dass Deutschland von einem Hochpreisland zu einem wettbewerbsfähigen Markt mit erschwinglichen Mobilfunktarifen wird.
